Haushaltsdisziplin: Der Hamburger Weg.
Jede Politik ist nur so gut, wie der Haushalt, der sie finanziert. Seit der 16. Legislaturperiode bin ich Mitglied im Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft und stand dem Gremium von 2009 bis März 2011 vor. Die Beratung des vom Senat aufgestellten Landeshaushalts ist die wichtigste Aufgabe, die vom Haushaltsausschuss wahrgenommen wird.
Was wir im Ausschuss tun.
Die Idee der parlamentarischen Kontrolle des Regierungshandelns findet ihren stärksten Ausdruck im sogenannten Budget- oder Haushaltsrecht des Parlaments. Sämtliche Ausgaben, die von der Regierung und den ihr unterstehenden Behörden in einem Haushaltsjahr vorgenommen werden wollen, müssen vom Parlament vorab bestätigt werden. Diese Ermächtigungen umfassen auch die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Investitionen, wie sie bei der U4, in der Hafencity oder bei der Elbphilharmonie stattgefunden haben.
Ist ein Haushalt vom Ausschuss beraten und im Plenum beschlossen worden, kann der Senat handeln und die Finanzmittel, welche im Haushalt vorgesehen sind, für die Erledigung der Staatsaufgaben abrufen. Die parlamentarische Haushaltskontrolle ist allerdings ein laufendes Verfahren. Über Informationsrechte und Zustimmungsvorbehalte ist es den Abgeordneten jederzeit möglich, das Regierungshandeln zu kontrollieren und Einfluss auf den tatsächlichen Vollzug des Haushalts zu nehmen.
Unser Maßstab für Hamburgs Finanzen.
Nach dem Regierungswechsel 2001 hat sich die CDU zum Ziel gesetzt, klassische konservative Tugenden zur Maßgabe für die Haushaltspolitik zu machen; sie lauten: Sparsamkeit und Transparenz. Die Haushaltskonsolidierung und die Umstellung auf die kaufmännische Buchführung hat sich die CDU als zentrale Reformen in Hamburg vorgenommen und umgesetzt. Für eine zusätzliche Planungssicherheit sorgen außerdem die von uns eingeführten Doppelhaushalte. Beschlossen werden nicht mehr nur die Haushalte für das jeweils kommende Jahr, sondern gleich für zwei, um sicherzustellen, dass für die Stadt wichtige Unterfangen nicht durch kurzfristige haushalterisches Taktieren – zum Beispiel vor einer Wahl – gefährdet werden.
Als Haushaltspolitiker, vor allem als Mitglied einer Regierungsfraktion, fällt einem mit den Aufgaben im Ausschuss ein ausgesprochen großer Gestaltungsspielraum zu. Gleichzeitig wächst damit aber auch die Verantwortung für die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik. Haushälter müssen sich stets den Begehrlichkeiten der Behörden erwehren. Dazu gehört leider auch, im Parlament Initiativen abzulehnen, die für die Gesellschaft sicherlich einen Mehrheit bedeuten, jedoch einfach nicht zu finanzieren sind. Dies betrifft vor allem den Betriebshaushalt. Als wir die Regierung übernommen haben, klaffte dort ein Loch von über 800 Millionen Euro – pro Jahr!
Finanzpolitik aktuell: Der Hamburger Weg.
In Hamburg haben wir mit dem Leitbild der „Wachsenden Stadt“ eine Wende in der Haushaltspolitik eingeleitet: wir haben investiert und gespart. Zunächst gelang es uns 2005, den Betriebshaushalt auszugleichen, also zumindest die laufenden Kosten aus den laufenden Einnahmen zu decken. Zu führenden Zeiten haben SPD-geführte Senate Privatisierungen, die uns heute vorgeworfen werden, zum Zwecke der Haushaltssanierung verwendet. Mit der Politik der Privatisierungen nach Kassenlage hat die CDU in Hamburg Schluss gemacht. Erlöse aus Privatisierungen sind nicht dafür da, laufende Kosten zu decken, sondern müssen für die Schaffung neuer Werte re-investiert werden.
Mit dieser Politik hat es Hamburg geschafft, seinen Haushalt 2008 das erste Mal seit unzähligen Jahrzehnten vollständig auszugleichen, es wurde sogar symbolisch eine Million Euro der Altschulden getilgt. Auch für den Doppelhaushalt 2009/2010 waren ursprünglich keine neuen Schulden vorgesehen. Die Wirtschaftskrise hat Hamburg als ein vom Hafen, der Logistik, vom Tourismus und den dies tragenden mittelständischen Unternehmen jedoch besonders hart getroffen. Bis 2013 sind Einnahmeausfälle von bis zu 6 Mrd. Euro zu erwarten. Diese Ausfälle müssen kreditär ausgeglichen werden. Wir können und wollen die Stadt nicht zu Tode sparen.
Allerdings haben wir auch vereinbart, die Schuldenbremse nicht anzutasten, eine Tilgungsautomatik einzuführen und zumindest die anfallenden neuen Zinsen im Betriebshaushalt einzusparen. Dies ist der Hamburger Weg: Schulden zur Bewältigung der Krise, ohne die nachfolgenden Generationen mit zusätzlichen Zinsen zu belasten, die dann wieder kreditär finanziert werden müssten. Gerade in der Krise hat Haushaltsdisziplin oberste Priorität.
Die Entlastung des Senats.
Nach Abschluss eines Haushaltsjahres legt der Senat dem Parlament eine Haushaltsrechnung vor, in der die tatsächlichen Ausgaben und mögliche Abweichungen vom Haushaltsplan detailliert aufgeführt sind. Das gilt auch bei Doppelhaushalten, um die Planungen an sich verändernde Verhältnisse anpassen zu können.
Bei dem Umfang des Haushalts und der Fülle an Aufgaben, welche die Stadt für seine Bürgerinnen und Bürger erfüllt, bleiben Fehler dabei leider nicht aus. Deshalb gibt es mit dem Rechnungshof ein zusätzliches, unverzichtbares Gremium in Hamburg, das den Senat in seiner Haushaltsführung begleitet. Die Verbesserungsvorschläge und Handlungsempfehlungen des Rechnungshofes geben auch dem Haushaltsausschuss wertvolle Hinweise für die Bearbeitung zukünftiger Ausgabenanträge und schaffen Sicherheit bei der korrekten Abwicklung wiederkehrender Abläufe.
Im Dialog.
Finanz- und Haushaltspolitik steht in dem Ruf, ein besonders komplexes und schwieriges Politikfeld zu sein. Das stimmt. Doch nicht nur Paragraphen und Haushaltspläne machen die Schwierigkeit des Haushaltens aus. Der Bürgerdialog Haushalt, der maßgeblich von der CDU vorangetrieben worden ist, hat gezeigt, dass auch die Bürgerinnen und Bürger Schwierigkeiten haben, Ausgabenprioritäten festzulegen. Wo soll gespart werden? Wo soll sich die Stadt engagieren? Ein Großteil des Hamburger Haushalts ist durch gesetzliche Vorgaben bereits festgelegt. Tatsächlich können wir nur über rund 20 Prozent des Ausgabenpotts selbst bestimmen. Auch das verschärft den Disziplindruck gewaltig.
Haben Sie Fragen zum Haushalt? Neben einigen informativen Links, die ich Ihnen zusammengestellt habe, finden Sie an dieser Stelle auch die aktuellen Termine des Haushaltsausschusses. Die Sitzungen sind im Regelfall öffentlich. Herzlich eingeladen sind Sie auch, sich auf einem meiner regelmäßig stattfindenden Stadtteilgespräche zu informieren. Sie können mich jederzeit gerne ansprechen.