Europaausschüsse.

Europaausschuss am 05. Juni 2012, 17:00 Uhr. Ansehen.

Europa - Verpflichtung, Chance und Herausforderung.

Als Mitglied des Ausschusses für Europa und Internationales der Hamburgischen Bürgerschaft, darf ich mich unter anderem für die Belange Hamburgs in der Europäischen Union einsetzen.

Eine Erfolgsgeschichte.

Nie zuvor haben wir in Europa friedlicher, wohlhabender und freiheitlicher zusammengelebt. Die EU ist wahrhaftig eine Erfolgsgeschichte. Wer das für eine Phrase hält, braucht sich bloß an die noch lebenden Zeitzeugen einer Geschichte der europäischen Erbfeindschaften wenden oder sollte sich die strukturelle Unterentwicklung und Unterdrückung in weiten Teilen Süd- und Osteuropas teilweise bis zum Ende des 20. Jahrhunderts ins Gedächtnis rufen.

Mit in Kraft treten des Lissabonvertrags am 1. Dezember 2009, ist die Europäische Union in eine neue Phase der Gemeinschaft eingetreten. Eine Gemeinschaft übrigens, die in dem Engagement Konrad Adenauers und der CDU für die Westbindung der Bundesrepublik und für die Versöhnung mit Frankreich einen ihrer historischen Ausgangspunkt hat.

Hamburg ist ein Gewinner.

Hamburgs als Hafenstadt und Logistikdrehscheibe hat in den letzten Jahren nicht zu letzt von der wirtschaftlichen Integration Osteuropas stark profitiert. Die Hansestadt hat dort ihr Handelshinterland zurückgewonnen, das nach dem Zweiten Weltkrieg durch den Eisernen Vorhang abgetrennt worden war. Die EU ermöglicht dabei beispielsweise auch Hamburg gemeinsam mit allen Anrainer-Regionen des Ost- und Nordseeraumes Strategien zur nachhaltigen Nutzung und Entwicklung der Küstenländer und der Meeresrouten sowohl ökonomisch als auch ökologisch weiterzuentwickeln. Europapolitik ist häufig also sowohl Wirtschafts- als auch Umweltpolitik. In der Hafen- und Meerespolitik gilt es für mich als Bürgerschaftsabgeordneten, Hamburgs Interessen in Europa unter diesen Gesichtspunkten zu vertreten.

Subsidiarität stärken.

Das engere Zusammenwachsen birgt somit auch neue Herausforderungen. Auf manchen Gebieten bedeutet es neuen Wettbewerb und damit neue Konkurrenz, vor allem aber bedeutet es neue Bürokratie.

Neue Verordnungen und Gesetze, die aus europäischen Entscheidungen resultieren, müssen auch im Bundesland Hamburg nachvollzogen werden. Als Bürgerschaftsabgeordnete haben wir vor allem darauf zu achten, dass im Gesetzgebungsverfahren zwischen Brüssel und den Nationalparlamenten das Subsidiaritätsprinzip nicht verletzt wird – die Länderparlamente also nicht übergangen werden. Sprich, dass von der EU und Berlin nicht jenes Grundprinzip des Föderalismus beschädigt wird, welches nur diejenigen Fragen von einer übergeordneten Instanz geregelt wissen will, die auf der nächst kleineren nicht gelöst werden können. Es gilt die alte Erfahrung: Vor Ort könne Entscheidungen zumeist besser getroffen werden als weit ab vom Geschehen. Hamburgs eigene Kompetenzen und Handlungsfähigkeit dürfen also im Rahmen der europäischen Integration nicht über Gebühr beschnitten gehen.

Direkter Draht.

Darüber hinaus ist es eine Verpflichtung, die europäische Politik transparent zu machen und um Vertrauen für die nicht immer ganz übersichtlichen Abläufe zu werben. Darum: Wenn Sie Fragen zu diesem Politikfeld haben, schreiben Sie mir gerne eine E-Mail oder rufen Sie in meinem Abgeordnetenbüro an.
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