Einfache Gesetze - effektive Verwaltung.

Die deutsche Bürokratie belastet jedes Unternehmen durchschnittlich mit ca. 31.000 Euro pro Jahr. Überbordende bürokratische Regelungen beeinträchtigen darüber hinaus die Freiheit und die Möglichkeiten wirtschaftlicher und bürgerlicher Entfaltung.

Milliarden-Potential.

Insgesamt sind rund 80 Mrd. EUR, die durch die Bürokratie an Kosten entstehen, und zum größten Teil vom Mittelstand bezahlt werden. Dazu behindern Bürokratie und Überregulierung die Unternehmen in Deutschland weit stärker als in den meisten anderen Industrieländern. Auf einer Skala von 1 bis 100 rangiert Deutschland im Bürokratieranking mit 51 Punkten deutlich hinter Ländern wie Neuseeland, den USA oder Großbritannien, deren Werte ungefähr halb so hoch liegen. Selbst Schweden, bekannt für seine umfangreiche Sozialgesetzgebung, kommt nur auf 32 Zähler.

Auf Bundesebene hat die CDU, seit der Regierungsübernahme 2005, bereits für Entlastungen von sieben Mrd. EUR gesorgt. Die Mittelstandsentlastungsgesetze und die Einsetzung des Normenkontrollrats haben dazu eine Menge beigetragen. Das ambitionierte Ziel heißt, die Kosten von Bürokratie bis 2011 um 25 Prozent zu senken. Die Niederlande haben vorgemacht, dass das zu schaffen ist, wenn man mit den richtigen Instrumenten die Kosten ermittelt und gezielt gegensteuert.

Größter Kostentreiber sind die Informationspflichten.

1952 betrug der Umfang des Bundesgesetzblattes noch rund 1.000 Seiten. 50 Jahre später, 2002, sind es schon fast 4.800 Seiten gewesen. Ein nur geringer Teil davon löst allerdings beträchtliche Kosten bei den Unternehmen aus. Dies sind die Berichts- und Statistikpflichten, die gegenüber Behörden und Landesämtern zu leisten sind. Sie ergeben eine Belastung von rund 48 Mrd. EUR.

Mithilfe des sogenannten Standard-Kosten-Modells haben zunächst die Niederlande ihren Anteil von Informationspflichten an den Bürokratiekosten ermittelt, da solche Pflichten ohne großen Aufwand zu ermitteln und zu reformieren sind. Auf Drängen der CDU ist dies auch in Deutschland auf Bundesebene und in einigen Ländern geschehen. Die größten Positionen ergeben sich mit rund 21 Mrd. EUR im Finanzministerium, rund 14 Mrd. EUR im Justizministerium und rund 3 Mrd. EUR im Gesundheitsministerium. Insgesamt wurden 11.000 Informationspflichten identifiziert.

Bürokratieabbau als Job- und Wachstumsmotor.

Überflüssige Gesetze und unsinnige Verordnungen abzuschaffen ist eines der wirksamsten Konjunkturpakete der Welt. Auf Bundesebene hat die CDU deshalb die Einsetzung eines Normenkontrollrats durchgesetzt, dessen Aufgabe es ist, neue aber auch bereits bestehende Gesetze auf ihre Folgekosten hin zu untersuchen. Einmal im Jahr erstattet der Rat im Bundestag Bericht.

In Umfragen haben Unternehmen in Deutschland vor allem das starre Arbeitsrecht (77%) und das Statistik- und Berichtswesen (73%) als Hemmschwellen für Investitionen und Arbeitsplätze angegeben. Jeweils 32 Prozent der Befragten gaben an, Erleichterungen aus dem Bürokratieabbau für Investitionen und zusätzliche Einstellungen nutzen zu wollen. Dabei kommt auf die mittelständigen Unternehmen die größte Last zu. 65 Prozent der Betroffenen haben Bürokratiekosten zwischen 10.000 und 50.000 EUR pro Jahr zu stemmen. Allein das noch von Rot-Grün auf den Weg gebrachte „Antidiskriminierungsgesetz“ hätte an die 2 Mrd. EUR verschlungen.

Hamburgs Beitrag.

Allerdings haben die Untersuchungen auch ergeben, dass Regelungen der Bundesländer nur einen relativ geringen Anteil an den Informationspflichten ausmachen. Vor diesem Hintergrund ist es mein politisches Ziel, Hamburg mit einer serviceorientierten bürgernahen Verwaltung zur wirtschaftsfreundlichsten Stadt Europas zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir zusammen die ausufernde Regulierung abbauen, und womöglich Verwaltungsstrukturen vereinfachen. Kurzfristige Instrumente dafür können die Etablierung eines Normenkontrollrates mit erweitertem Handlungsspielraum, das Standard-Kosten-Modell für Potentialerkennung bei Informationskosten oder Gesetze mit Gültigkeitsbefristung sein. Schleswig-Holsteins neue schwarz-gelbe Regierung hat letzteres bereits aufgegriffen.

In Hamburg sollen Bürger in Zukunft einen einzigen Ansprechpartner für alle ihre Anliegen bekommen. Effizienzsteigerungen in der Verwaltung und Abbau von Handlungsbeeinträchtigungen finanzieller und wirtschaftlicher Art vor allem für den Mittelstand sind das Ziel. Hamburg nimmt beim Bürokratieabbau eine Vorreiterrolle ein: Die Stadt hat mit der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, der Vereinfachung der Hamburgischen Bauordnung und der Abschaffung von Mittelinstanzen bereits viel bewegt. Dennoch beschränkt die Überregulierung häufig noch unternehmerische Kreativität und Gestaltungskraft. Viele Verwaltungsvorgänge sind immer noch zu umständlich und langsam. Dadurch wirkt Bürokratie wachstumshemmend.

Ihre Initiative ist gefragt.

Deshalb habe ich eine Plattform unter www.buerokratieabbau-hamburg.de zur Verfügung gestellt, damit Hamburger mir Ihre Probleme mit Verordnungen, Gesetzen oder Verwaltungsabläufen mitteilen können. Nutzen Sie das Angebot oder kommen im Rahmen regelmäßig stattfindender Stadtteilgespräche direkt mit mir ins Gespräch.