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Roland Heintze (CDU)
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Editorial.
Liebe Leserinnen und Leser,
direkt nachdem die Hamburgische Bürgerschaft Ende November den Haushalt 2011/2012 mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen hat, stellt der Rechnungshof der Haushaltspolitik des Senat ein denkbar schlechtes Zeugnis aus und bestätigt damit in weiten Teilen die Kritik der CDU. Wohlklingende Finanzrhetorik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die SPD die notwendigen Sparentscheidungen auf die lange Bank schiebt und damit teilweise sogar neue Probleme schafft. Der finanzielle Spielraum der Hansestadt wird auf Jahre eingeschränkt.
Die vom Bürgermeister vorangetriebene Teilverstaatlichung der Hamburger Energienetze schließt nahtlos an die riskante Haushaltsplanung an. Während Olaf Scholz sich im Rahmen der Energiewende über ein Investitionsvolumen der Energieunternehmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro begeistert, zahlt die Hansestadt durch die Übernahme von 25% der Energienetze für 543 Millionen Euro rund ein Drittel selbst. Welchen Einfluss auf die Energienetze sich die Stadt damit sichert, bleibt fraglich. Offensichtlich ist dagegen, dass der Hamburger Haushalt langfristig mit über einer halben Milliarde Euro zusätzlich belastet wird.
Für Hamburg geht ein turbulentes Jahr 2011 voller neuer Herausforderungen zu Ende. Klar ist, dass der SPD-Senat unter einer kraftvollen parlamentarischen Kontrolle stehen muss. Es freut mich sehr, dass ich erneut die Gelegenheit bekommen habe, die Zukunft der Stadt mit zu gestalten. Für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung bedanke ich mich herzlich!
Ich wünsche Ihnen besinnliche Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr, Ihr
Nachholbedarf vor Ort.
Dass sich durch das kurzsichtige Agieren des Senats keine dauerhaften Lösungen erreichen lassen, wird auch vor Ort deutlich.
Bereits im Mai zeichnete an zahlreichen Schulen der Hansestadt – unter anderem auch in Niendorf – eine akute Raumnot zum neuen Schuljahr ab. Schulsenator Rabe verkleinerte die Klassengrößen, über die dadurch erforderlichen Zusatzbauten konnte vor Beginn des Schuljahrs allerdings nicht entschieden werden – den dafür notwendigen Schulentwicklungsplan konnte Senator Rabe erst Ende Oktober vorlegen. Die CDU setzte sich konsequent dafür ein, dass den betroffenen Schulen schnell und unbürokratisch geholfen wurde und das notwendige Provisorien wie Containern nicht zur Dauerlösung werden.
Abenteuer auf Kosten der Steuerzahler.
Während sich die Hamburger auf dem Rathausmarkt bei Glühwein und Schmalzgebäck bereits auf Weihnachten und den Jahresausklang einstimmten, platzten hinter den dicken Mauern des Rathauses zwei finanzpolitische Bomben, die Hamburg noch weit über das Jahr 2012 beschäftigen werden.
Am Montagmorgen nach dem ersten Advent trat Bürgermeister Olaf Scholz vor die Presse und verkündete, dass die Stadt den Energieversorgern EON und Vattenfall ein Viertel ihrer Anteile an den Hamburger Gas-, Wasser- und Stromnetzen abkaufen werde. Insgesamt 543 Millionen Euro will Scholz den beiden Großkonzernen zahlen, um damit eine Sperrminorität von 25,1 Prozent der Versorgungsnetze zu erwerben. 543 Millionen, welche die gerade unter wirtschaftlichem Druck stehenden Energieriesen gut gebrauchen können; 543 Millionen aber, die Hamburg nicht hat.
SPD-Vorschlag zur Waffensteuer ist ein Fehlgriff.
Zur heute von der SPD ins Spiel gebrachten neuen Waffensteuer äußert sich Roland Heintze, CDU-Haushaltssprecher und Fraktionsvize:
„Die Idee der SPD zeugt von einem fragwürdigen Staatsverständnis. Legale Waffenbesitzer, die die Spielregeln einhalten, dürfen nicht durch eine 300-Euro-Steuer bestraft werden. Vielmehr sollten dann die Regeln selbst verändert werden. Ein Großteil der Straftaten wird zudem mit illegalen, unregistrierten Waffen begangen. Eine Waffensteuer würde einen völlig falschen Effekt erzielen und den Anreiz zum Kauf illegaler Waffen wahrscheinlich noch erhöhen.
Haushalt: Klare Bewertungsmaßstäbe fehlen - Geschäftsbericht 2010 wenig aussagefähig.
Finanzsenator Tschentscher hat heute den Geschäftsbericht 2010 der Freien und Hansestadt Hamburg vorgestellt und die Finanzplanung der SPD für die kommenden Jahre verteidigt.
Roland Heintze, CDU-Haushaltssprecher und Fraktionsvize: „Hamburg und seine Unternehmen haben derzeit nicht genug Vermögen, um auf einen Schlag alle Schulden und Pensionsverpflichtungen bezahlen zu können – dieser theoretische Fall ist die Kernaussage des heute vorgestellten Geschäftsberichtes. Leider gibt es aufgrund erneut gewechselter Bilanzierungsmethoden stark schwankende Berichtszahlen, die sich nur schwer miteinander vergleichen lassen. Eine klare Aussage zur tatsächlichen Situation der Stadt ist so weiterhin nicht möglich.“
Haushaltstricks: Rechnungshof bestätigt CDU-Kritik.
Der Rechnungshof hat heute seinen Bericht „Nachhaltige Finanzwirtschaft“ vorgestellt. Darin bestätigt er zum Teil die Kritik der CDU aus den Haushaltsberatungen am SPD-Senat.
Roland Heintze, CDU-Haushaltssprecher und Fraktionsvize: „Der Bericht des Rechnungshofes zerpflückt die Haushaltspläne des Senats und hinterfragt zu Recht Olaf Scholz´ leere Finanzrhetorik. Die Planungen der SPD stecken in Wirklichkeit voller Tricks. Größter Kritikpunkt ist das Ausgabensprungbrett, welches sich die SPD gebaut hat. Anstatt für ihre Planungen der nächsten Jahre die tatsächlichen Ausgaben von 2010 zugrunde zu legen, wurden die längst veralteten Plan-Zahlen genommen. Das ist für Olaf Scholz angenehm, da er so bis 2020 rund 3 Mrd. Euro mehr ausgeben und die Konsolidierung auf künftige Senate verschieben kann.“