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Bürgerschaft am 29. Februar 2012, 15:00 Uhr. Ansehen.

Stadtteilgespräch am 03. März 2012, 12:00 Uhr. Ansehen.

Haushaltsausschuss am 22. März 2012, 17:00 Uhr. Ansehen.

Europaausschuss am 27. März 2012, 17:00 Uhr. Ansehen.

Bürgerschaft am 28. März 2012, 15:00 Uhr. Ansehen.

Aktuelle Drucksachen.

Drs. 20/3270: Solide Haushaltspolitik als die... zeigen.

Drs. 20/3178: Der Bürgermeister in Zeitnot – Pech für... zeigen.

Drs. 20/3165: Verfassungswidrigkeit eines... zeigen.

Drs. 20/3136: Optionsmodell zur Staatsangehörigkeit –... zeigen.

Drs. 20/3101: LOTTO Hamburg GmbH.... zeigen.

CDU-Nachrichten.

CDU trauert um die Opfer rechtsextremistischer Gewalt: Anlässlich der morgigen Gedenkveranstaltung für die Opfer... weiterlesen.

Tragfähiges Gesamtpaket für Griechenland vereinbart: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte nach den Verhandlungen der... weiterlesen.

"Deutschland braucht eine neue Debattenkultur": CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht sich in einem Gastbeitrag für das... weiterlesen.

Joachim Gauck als Bundespräsidenten nominiert: Joachim Gauck ist gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen für das... weiterlesen.

CDU dankt Christian Wulff für seine Arbeit: Zu dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff erklärt der... weiterlesen.

Hapag-Lloyd wichtig für Hamburg, aber klare Argumente fehlen.

Nachricht veröffentlicht am 21. Februar 2012.

Zu den heutigen Statements des Bürgermeisters und des Finanzsenators in der Landespressekonferenz äußert sich Roland Heintze, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wie folgt:

„Die CDU steht hinter Hapag-Lloyd. Eine Verlagerung des Unternehmens weg aus Hamburg kommt für uns nicht infrage. Eine 90-Prozent-Klausel sowie die Anteile von Kühne und der Stadt waren dafür bisher ein guter Schutzwall. Olaf Scholz hat es heute versäumt, Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Art und Umfang der nun geplanten Aufstockung der Anteile auszuräumen. Er und der Finanzsenator bleiben weiterhin stichhaltige Gründe für die plötzlich Eile und die Höhe des Kaufpreises schuldig. Zudem sehe ich zu viel politischen Einfluss auf ein privates Unternehmen kritisch, zumal Hamburg bei Hapag-Lloyd den Aufsichtsratsvorsitzenden stellen wird. Weiterlesen.

Senat als großer Unternehmer? CDU fordert Beteiligungskonzept.

Nachricht veröffentlicht am 16. Februar 2012.

Die Stadt Hamburg will in den nächsten Wochen und Monaten massiv Geld in die Hand nehmen, um sich an Unternehmen zu beteiligen (Hapag-Lloyd und Netzgesellschaften) bzw. sich stärker im Bankgeschäft zu engagieren (Investitions- und Förderbank IFB). Dafür müssen in einem ersten Schritt fast eine Milliarde Euro neue Kredite aufgenommen werden (544 Mio. Euro Netze + 420 Mio. Euro Hapag-Lloyd). Trotz dieser enormen Summen gibt der SPD-Senat der Bürgerschaft im Falle Hapag-Lloyd lediglich bis Ende März und bei den Netzgesellschaften bis Mitte April Zeit, sich zu entscheiden. Weiterlesen.

Haushaltsabschluss 2011: Finanzsenator schmückt sich mit fremden Federn.

Nachricht veröffentlicht am 14. Februar 2012.

Bei der Vorstellung des Haushaltsabschlusses 2011 musste der SPD-Senat heute die überfällige Kurskorrektur seiner bisherigen Aussagen zum Haushalt vornehmen. Schon seit der Steuerschätzung im Mai letzten Jahres waren die deutlich besseren Einnahmen absehbar. Während die CDU schon lange mehr Konsequenz zum Erreichen eines schuldenfreien Haushalts angemahnt hatte, tat dies der Finanzsenator bislang stets als Unsinn ab. Bewahrheitet hat sich auch die Warnung der CDU: das zentrale SPD-Wahlversprechen, den Zuwachs der Ausgaben auf 1 Prozent zu begrenzen, wurde gebrochen. Einerseits weil diverse Sparbeschlüsse des Vorgängersenats zurückgenommen und andererseits teure Wahlversprechen ohne seriöse Kürzungen an anderer Stelle umgesetzt wurden. Weiterlesen.

Haushalt: SPD bricht 1%-Ausgabeversprechen deutlich, Einnahmen unerwartet hoch.

Nachricht veröffentlicht am 06. Februar 2012.

Der Hamburger Haushalt weist für das Jahr 2011 ein realistisches Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 81 Mio. Euro auf (das rein zahlenmäßige, aber wenig aussagekräftige Defizit liegt aufgrund von Einmaleffekten bei 493 Mio. Euro, siehe dazu auch Hintergrund). Das ergeben die aktuell vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichte Zahlen.

Dazu Roland Heintze, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Die derzeitige Haushaltslage Hamburgs ist besser als erwartet. Der Plan der SPD, die Schuldenbremse auf den letztmöglichen Termin 2020 hinauszuzögern, ist absolut unseriös. Bürgermeister und Finanzsenator spielen mit den Ängsten der Hamburgerinnen und Hamburger, indem sie die finanzielle Situation der Stadt dramatisieren. Gleichzeitig gönnen sie sich aber eine Reihe von Mehrausgaben. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen ist nicht erkennbar, das bestätigt auch der Rechnungshof."

Rechnungshofbericht 2012: CDU fordert vom Senat Bekenntnis zur Verfassungsschuldenbremse, nachhaltige Haushaltspolitik nicht zu erkennen.

Nachricht veröffentlicht am 30. Januar 2012.

Der Rechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2012 vorgestellt. Schwerpunkt des Berichts ist das Thema Nachhaltigkeit. Der Rechnungshofpräsident forderte den SPD-Senat u.a. auf, den Haushaltsausgleich spätestens 2020 anzustreben und die dafür notwendige Schuldenbremse auf jeden Fall in die Verfassung zu schreiben.

Roland Heintze, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ich kann den Rechnungshof bei seinen Forderungen nur unterstützen. Der SPD-Senat hat sich noch nicht entschieden, ob der die Schuldenbremse nun in die Landeshaushaltsordnung oder die nur mit 2/3-Mehrheit zu ändernde Verfassung schreibt. Nachhaltig wäre hier ausschließlich die Verfassungslösung. Weiterlesen.

Finanzsenator Tschentscher (SPD) vor eigener Fraktion eingeknickt? 50 Mio. Euro aus Berlin fließen doch in die Haushaltssanierung.

Nachricht veröffentlicht am 26. Januar 2012.

Dieses Jahr erhält Hamburg erstmalig 50 Mio. Euro Bundeshilfen für seine Sozialausgaben gegenüber bedürftigen älteren Menschen (sog. Grundsicherung im Alter). Dadurch will Berlin die Haushalte der Länder entlasten. Der Betrag soll bis 2015 auf fast 200 Mio. Euro anwachsen. Der Senat hatte jedoch das Geld bereits im September 2011 ausdrücklich für mehr Ausgaben eingeplant. Die CDU hat dies von Anfang an kritisiert. Selbst die SPD-Fraktion war damals nicht davon überzeugt.

In seiner Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 20/2886) bestreitet der Senat nun, dass es diese Planungen jemals gegeben hat und verdreht seine eigenen Aussagen. Jetzt muss er seine offizielle Finanzplanung ändern, denn die Einnahmen vom Bund sind dort noch nicht enthalten. Dadurch verschiebt sich die bisher für 2020 eingeplante Schuldenbremse automatisch nach vorne. Weiterlesen.

Petersen offenbart Richtungsstreit in der SPD zur Haushaltspolitik.

Nachricht veröffentlicht am 23. Januar 2012.

Roland Heintze, Fraktionsvize und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zu den Differenzen der SPD beim Thema Haushalt:

„Während Bürgermeister Scholz und Finanzsenator Tschentscher bislang konkrete Konsolidierungs- und Sparlisten ausgeschlossen haben, fordert Matthias Petersen (SPD) öffentlich nun genau dies. Er fordert sogar explizit einen „Katalog von einzelnen Maßnahmen“ und lehnt „globale Minderausgaben und ähnliche Parameter“ als untauglich ab. Damit nimmt er das zweite Herzstück der SPD-Haushaltspolitik aufs Korn, nämlich die Haushaltssteuerung über sogenannte Ausgabenkorridore, die anstatt dem Gesamtsenat den einzelnen Ressorts die Verantwortung für die konkreten Konsolidierungsfolgen zuschiebt. Weiterlesen.