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Aktuelle Drucksachen.

Drs. 20/3017: St. Petersburg - Hamburgs Partnerstadt... zeigen.

Drs. 20/2994: Verstärkung der zivilgesellschaftlichen... zeigen.

Drs. 20/2991: Änderung des Beschlusses der... zeigen.

Drs. 20/2989: Fraktionsgesetz.... zeigen.

Drs. 20/2963: Einführung eines Zustimmungsquorums.... zeigen.

CDU-Nachrichten.

"Wir brauchen mehr Europa": Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das diesjährige Weltwirtschaftsforum mit... weiterlesen.

Gröhe: Holocaust-Gedenktag ist Mahnung und Auftrag: Anlässlich des Holocaust-Gedenktags am 27. Januar hat CDU-Generalsekretär... weiterlesen.

"Wir müssen uns Schritt für Schritt in allen Politikbereichen annähern": Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in einem Interview über die aktuelle... weiterlesen.

"Die Linke bleibt eine Gefahr für unsere Demokratie": CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe formuliert in einem Gastbeitrag für das... weiterlesen.

Hermann Gröhe betont Bedeutung des ländlichen Raumes: Bei seinem Besuch der Internationalen Grünen Woche hat CDU-Generalsekretär... weiterlesen.

Finanzsenator Tschentscher (SPD) vor eigener Fraktion eingeknickt? 50 Mio. Euro aus Berlin fließen doch in die Haushaltssanierung.

Nachricht veröffentlicht am 26. Januar 2012.

Dieses Jahr erhält Hamburg erstmalig 50 Mio. Euro Bundeshilfen für seine Sozialausgaben gegenüber bedürftigen älteren Menschen (sog. Grundsicherung im Alter). Dadurch will Berlin die Haushalte der Länder entlasten. Der Betrag soll bis 2015 auf fast 200 Mio. Euro anwachsen. Der Senat hatte jedoch das Geld bereits im September 2011 ausdrücklich für mehr Ausgaben eingeplant. Die CDU hat dies von Anfang an kritisiert. Selbst die SPD-Fraktion war damals nicht davon überzeugt.

In seiner Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 20/2886) bestreitet der Senat nun, dass es diese Planungen jemals gegeben hat und verdreht seine eigenen Aussagen. Jetzt muss er seine offizielle Finanzplanung ändern, denn die Einnahmen vom Bund sind dort noch nicht enthalten. Dadurch verschiebt sich die bisher für 2020 eingeplante Schuldenbremse automatisch nach vorne. Weiterlesen.

Petersen offenbart Richtungsstreit in der SPD zur Haushaltspolitik.

Nachricht veröffentlicht am 23. Januar 2012.

Roland Heintze, Fraktionsvize und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zu den Differenzen der SPD beim Thema Haushalt:

„Während Bürgermeister Scholz und Finanzsenator Tschentscher bislang konkrete Konsolidierungs- und Sparlisten ausgeschlossen haben, fordert Matthias Petersen (SPD) öffentlich nun genau dies. Er fordert sogar explizit einen „Katalog von einzelnen Maßnahmen“ und lehnt „globale Minderausgaben und ähnliche Parameter“ als untauglich ab. Damit nimmt er das zweite Herzstück der SPD-Haushaltspolitik aufs Korn, nämlich die Haushaltssteuerung über sogenannte Ausgabenkorridore, die anstatt dem Gesamtsenat den einzelnen Ressorts die Verantwortung für die konkreten Konsolidierungsfolgen zuschiebt. Weiterlesen.

Senat will an der Gebührenschraube drehen anstatt zu sparen.

Nachricht veröffentlicht am 12. Januar 2012.

Der SPD-Senat plant für die nächsten Jahre mit deutlich höheren Steigerungsraten bei den Einnahmen aus Gebühren, Abgaben, Mieten, Pachten und Zuweisungen (sog. sonstige laufende Einnahmen neben den Steuern) als es in der Vergangenheit der Fall war. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor (Drs. 20/2670). Während diese Einnahmen seit 1990 um durchschnittlich 0,8 Prozent pro Jahr gewachsen sind, plant die SPD ab spätestens 2013 mit Steigerungsraten von 2,6 Prozent. Weiterlesen.

Nachholbedarf vor Ort.

Nachricht veröffentlicht am 02. Januar 2012.

Dass sich durch das kurzsichtige Agieren des Senats keine dauerhaften Lösungen erreichen lassen, wird auch vor Ort deutlich.

Bereits im Mai zeichnete an zahlreichen Schulen der Hansestadt – unter anderem auch in Niendorf – eine akute Raumnot zum neuen Schuljahr ab. Schulsenator Rabe verkleinerte die Klassengrößen, über die dadurch erforderlichen Zusatzbauten konnte vor Beginn des Schuljahrs allerdings nicht entschieden werden – den dafür notwendigen Schulentwicklungsplan konnte Senator Rabe erst Ende Oktober vorlegen. Die CDU setzte sich konsequent dafür ein, dass den betroffenen Schulen schnell und unbürokratisch geholfen wurde und das notwendige Provisorien wie Containern nicht zur Dauerlösung werden. Weiterlesen.

Abenteuer auf Kosten der Steuerzahler.

Nachricht veröffentlicht am 27. Dezember 2011.

Während sich die Hamburger auf dem Rathausmarkt bei Glühwein und Schmalzgebäck bereits auf Weihnachten und den Jahresausklang einstimmten, platzten hinter den dicken Mauern des Rathauses zwei finanzpolitische Bomben, die Hamburg noch weit über das Jahr 2012 beschäftigen werden.

Am Montagmorgen nach dem ersten Advent trat Bürgermeister Olaf Scholz vor die Presse und verkündete, dass die Stadt den Energieversorgern EON und Vattenfall ein Viertel ihrer Anteile an den Hamburger Gas-, Wasser- und Stromnetzen abkaufen werde. Insgesamt 543 Millionen Euro will Scholz den beiden Großkonzernen zahlen, um damit eine Sperrminorität von 25,1 Prozent der Versorgungsnetze zu erwerben. 543 Millionen, welche die gerade unter wirtschaftlichem Druck stehenden Energieriesen gut gebrauchen können; 543 Millionen aber, die Hamburg nicht hat.

SPD-Vorschlag zur Waffensteuer ist ein Fehlgriff.

Nachricht veröffentlicht am 22. Dezember 2011.

Zur heute von der SPD ins Spiel gebrachten neuen Waffensteuer äußert sich Roland Heintze, CDU-Haushaltssprecher und Fraktionsvize:

„Die Idee der SPD zeugt von einem fragwürdigen Staatsverständnis. Legale Waffenbesitzer, die die Spielregeln einhalten, dürfen nicht durch eine 300-Euro-Steuer bestraft werden. Vielmehr sollten dann die Regeln selbst verändert werden. Ein Großteil der Straftaten wird zudem mit illegalen, unregistrierten Waffen begangen. Eine Waffensteuer würde einen völlig falschen Effekt erzielen und den Anreiz zum Kauf illegaler Waffen wahrscheinlich noch erhöhen. Weiterlesen.

Haushalt: Klare Bewertungsmaßstäbe fehlen - Geschäftsbericht 2010 wenig aussagefähig.

Nachricht veröffentlicht am 20. Dezember 2011.

Finanzsenator Tschentscher hat heute den Geschäftsbericht 2010 der Freien und Hansestadt Hamburg vorgestellt und die Finanzplanung der SPD für die kommenden Jahre verteidigt.

Roland Heintze, CDU-Haushaltssprecher und Fraktionsvize: „Hamburg und seine Unternehmen haben derzeit nicht genug Vermögen, um auf einen Schlag alle Schulden und Pensionsverpflichtungen bezahlen zu können – dieser theoretische Fall ist die Kernaussage des heute vorgestellten Geschäftsberichtes. Leider gibt es aufgrund erneut gewechselter Bilanzierungsmethoden stark schwankende Berichtszahlen, die sich nur schwer miteinander vergleichen lassen. Eine klare Aussage zur tatsächlichen Situation der Stadt ist so weiterhin nicht möglich.“ Weiterlesen.