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CDU-Nachrichten.
"Demografischen Wandel schon heute gestalten": Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem 98. Katholikentag in Mannheim dazu... weiterlesen.
"Es gibt eine Sehnsucht nach Stabilität": Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im... weiterlesen.
"Linkspartei inhaltlich und personell am Ende": CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Linkspartei aufgrund der... weiterlesen.
CDU gratuliert Wolfgang Schäuble: CDU-Generalsekretär Gröhe hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Namen... weiterlesen.
Personeller Neuanfang im Umweltministerium: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute erklärt, dass Norbert Röttgen von... weiterlesen.
Schuldenbremse 2020: „Ampelkoalition beschließt heute lediglich die Einhaltung des Grundgesetzes.“
Nachricht veröffentlicht am 10. Mai 2012.
Zur heutigen ersten Lesung der Abschaffung des Schuldenverbots ab 2013 und der Verschiebung auf 2020 äußert sich Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und Haushaltssprecher der CDU-Fraktion: „Die SPD-geführte Ampelkoalition springt beim Thema Schuldenbremse deutlich zu kurz. Die Einnahmen Hamburgs lagen 2011 bei über 11 Milliarden Euro, die strukturellen Ausgaben nur 6 Mio. Euro höher. Die Einnahmen entwickeln sich weiter positiv. Diese einmalige Haushaltslage lässt vor allem die SPD nun verstreichen, obwohl gerade jetzt die Zügel angezogen werden müssten. Stattdessen entscheidet man sich mit viel Tamm-Tamm für eine Schuldenbremse 2020.“ Weiterlesen.
Netzrückkauf: „Ideologisch überhöht, parlamentarisch übereilt und finanziell überteuert.“
Nachricht veröffentlicht am 09. Mai 2012.
Zum heutigen wahrscheinlich endgültigen Beschluss über die Teilverstaatlichung der Hamburger Energienetze äußert sich Roland Heintze, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion:
„Der Netzrückkauf war von Anfang an ein Befehl des Bürgermeisters. Die parlamentarische Beratung ist deshalb bis zum heutigen Tag eine Transparenzshow geblieben. Die Bürgerschaft kennt weder alle Hintergründe der aktuellen Verträge noch die vom Senat erwogenen Alternativen. Vor allem die SPD-Fraktion ist ihrer demokratischen Rolle als erstes Gegengewicht nicht gerecht geworden. Das ist traurig.“ Weiterlesen.
Netzrückkauf: Wie solide ist das Stromnetz-Geschäft vom Senat verhandelt?
Nachricht veröffentlicht am 22. April 2012.
Laut heute bekannt gewordenen Medienberichten hat die Hamburger Finanzbehörde dem Senat empfohlen, sich nicht nur an der Vattenfall Europe Distribution Hamburg, sondern auch an der Berliner Vattenfall Europe Netzservice zu beteiligen, um so Zugriff auf die Gewinne des Netzbetriebs zu bekommen. Weiterlesen.
Der Soli wird zur Schuldensteuer. CDU: Olaf Scholz flüchtet sich aus der Verantwortung.
Nachricht veröffentlicht am 20. April 2012.
Zum neuen Geistesblitz des Bürgermeisters, den Solidaritätszuschlag über das Jahr 2020 hinaus zu verlängern und dem Bund die Zinskosten der Länder dafür zu übertragen, erklärt Roland Heintze, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Das war kein guter Vorschlag, im Gegenteil: Der Soli wird so zur Schuldensteuer. Olaf Scholz flüchtet sich so aus der Verantwortung. Wieso soll der Steuerzahler noch stärker für die Folgen der Verschuldung aufkommen? Statt die Belastung abzuwälzen, braucht Hamburg eine mutige Politik, die die Probleme löst und auf neue Wohltaten auf Pump verzichtet! Weiterlesen.
Netze: Hebelt der Senat die Bürgerschaft aus?
Nachricht veröffentlicht am 19. April 2012.
Zu der heute bekannt gewordenen Vermutung, dass die Abspaltung der Netze aus den Energiekonzernen heraus bereits begonnen habe, obwohl die Bürgerschaft dem Geschäft gestern noch gar nicht endgültig zugestimmt hat, erklärt Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion:
„Sollte das stimmen, wäre das eine Missachtung des Parlaments. Die Regierung will hier unbedingt die Zustimmung der Bürgerschaft – dann soll sie auch ihre Rolle als ausführende Gewalt einnehmen, während die Fraktionen über das Geschäft entscheiden. Dazu gehört auch, dass vor Abschluss der zweiten Lesung nicht mit der Abspaltung begonnen wird.“ Weiterlesen.
Der Senat gibt Geld aus, das er nicht hat, für Netze, die er nicht braucht.
Nachricht veröffentlicht am 18. April 2012.
Zur heutigen Debatte über die vom SPD-Senat beschlossenen Teilrückkäufe der Hamburger Energienetze erklärt Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion:
"543,5 Millionen neue Schulden und 16 Millionen Zinsen pro Jahr für Rohre und Kabel, die bereits existieren und gut funktionieren - das macht keinen Sinn. Durch die Garantiedividende ist der Haushalt zwar nicht direkt betroffen, die Leitragenden der Millionenschulden werden im Zweifel aber die Verbraucher sein. Irgendwer muss die Kreditkosten am Ende tragen. Weiterlesen.
Haushalt: Senat täuscht bei Personaleinsparungen.
Nachricht veröffentlicht am 17. April 2012.
Das Ziel, pro Jahr mindestens 250 Beschäftigte in der Hamburger Verwaltung abzubauen, hat der SPD-Senat deutlich verfehlt. Vielmehr gibt nun über 800 dauerhaft Beschäftigte mehr. Das geht aus der morgen zur Debatte anstehenden Senatsantwort auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion (20/3008) hervor.
Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion: "Der SPD-Senat hat sein Ziel deutlich verfehlt. Er hat es nicht geschafft, den dauerhaften Personalaufbau von über 1.000 Beschäftigten (714 in den Bereichen Schule und Wissenschaft, 347 neu übernommenen Nachwuchskräfte) zu kompensieren. Nur 684 Stellen wurden im Gegenzug nicht nachbesetzt. Das hat – rein zahlenmäßig betrachtet – zu einem Personalaufbau von 445 Beschäftigten geführt. Die Wahrheit ist aber: Strukturell gibt es in der Verwaltung über 800 Beschäftigte mehr.“ Weiterlesen.